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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

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§ 1 Der Geltungsbereich

§ 2 Der Vertragsschluss

§ 3 Die Leistungserbringung

§ 4 Meine Preise und Ihre Zahlung

§ 5 Die Aufrechnung und das Zurückbehaltungsrecht

§ 6 Die Gewährleistung

§ 7 Meine Haftung

§ 8 Die Verschwiegenheitspflicht

§ 9 Zum Datenschutz

§ 10 Zur Rechtswahl und Vertragssprache

§ 1 Der Geltungsbereich

  1. Den Geschäftsbeziehungen werden diese AGB zugrunde gelegt.
  2. Abweichende AGB meiner Kunden werden nicht anerkannt, auch wenn ich diesen nicht widersprochen habe und die Bestellung annehme und ausführe.
  3. Hinweise und Verweise auf gesetzliche Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung und beschränken grundsätzlich nicht deren Anwendbarkeit, soweit sie in den AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
  4. Definition: Verbrauche ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
  5. Definition: „Unternehmer“ ist nach § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Der Vertragsschluss

  1. Die Beauftragung erfolgt auf Grundlage des von mir unterbreiteten Angebots über die zu erbringenden Leistungen, welches ich auf Ihre Anfrage nach eigener Entscheidung hin erstelle. Anfragen können Sie mündlich, telefonisch, per E-Mail oder über das auf meiner Webseite bereitgestellte Kontaktformular an mich richten.
  2. Der Vertragsschluss kommt durch Ihre Annahmeerklärung meines Angebots zustande, welche in Textform (per Post, Fax, E-Mail) an mich zu senden ist.

§ 3 Die Leistungserbringung

  1. Ich erbringe Leistungen im Bereich des Lektorats und Korrektorats sowie weitere Leistungen, wie z. B. Textformatierung, Erstellung, Prüfung und Formatierung von Verzeichnissen. Das Korrektorat umfasst i. d. R. die Prüfung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Texte auf Rechtschreibung, Zeichensetzung, Silbentrennung und Grammatik sowie einheitliche Schreibweise. Lektoratsleistungen beinhalten zusätzlich zur Korrekturleistung die Überarbeitung des Textes im Hinblick auf Stil und Ausdruck.
  2. Ohne besondere Vereinbarung erfolgt die Leistungserbringung anhand der Empfehlungen des aktuellen Standardwerks „Duden – Die deutsche Rechtschreibung“. Ergänzend wird die von Ihnen im Voraus anzugebende Hausorthografie oder Terminologie für besondere Fachausdrücke berücksichtigt.
  3. Die Leistungserbringung erfolgt anhand der von Ihnen rechtzeitig und unaufgefordert zur Verfügung zu stellenden Texte, Informationen, Unterlagen, Daten und sonstigen erforderlichen Mitwirkungshandlungen. Texte sind in den Dateiformaten Word, OpenOffice, PDF oder als gut lesbarer Ausdruck zur Verfügung zu stellen. Sollten sich im Anschluss Änderungen ergeben, haben Sie mich unverzüglich zu informieren. Sie leisten die notwendige Unterstützung zur Klärung von Fragen hinsichtlich missverständlicher oder nicht eindeutiger Formulierungen oder Vorgaben zum Text. Gegebenenfalls benennen Sie einen sachkundigen Ansprechpartner, welcher so zu bevollmächtigen ist, dass er alle erforderlichen Entscheidungen entweder selbst treffen oder zeitnah mit den Entscheidungsträgern abstimmen und veranlassen kann. Die eigenverantwortliche Überprüfung Ihrer Angaben und Unterlagen auf Richtig- und Vollständigkeit obliegt ausschließlich Ihnen. Sie stellen die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bzgl. der zur Bearbeitung bereitgestellten Texte, insb. des Wettbewerbs-, Urheber- und Persönlichkeitsrechts sicher. Die Texte dürfen insb. keine rechtswidrigen Inhalte aufweisen, wie die Verletzung des Urheberrechts, der Persönlichkeitsrechte Dritter, Aufrufe zu Straftaten oder verfassungsfeindliche Äußerungen.
  4. Etwaige Angaben zur Bearbeitungszeit dienen lediglich der Orientierung und gelten nur annähernd, sofern sie nicht als verbindlich vereinbart werden.
  5. Kann ich meinen Verpflichtungen und Obliegenheiten aus von mir nicht zu vertretenden Gründen nicht rechtzeitig nachkommen, wie zum Beispiel bei höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) oder sonstigen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbaren Ereignissen (wie z. B. Erkrankung), verlängert sich die Leistungszeit entsprechend angemessen bzw. können vereinbarte Termine verschoben werden. Im Fall der Unmöglichkeit oder nicht nur vorübergehenden Leistungsverhinderung kann von beiden Vertragsparteien der Rücktritt erklärt werden. Ich informiere Sie über sich abzeichnende Leistungsverzögerungen und -ausfälle.
  6. Sofern Sie mir eine E-Mail-Adresse angeben, werden Informationen und Erklärungen i. d. R. an diese gesandt. Rufen Sie Ihre E-Mails daher bitte regelmäßig ab. Bitte richten Sie SPAM-Filter u. ä. so ein, dass Sie meine E-Mails zur Kenntnis nehmen können.

§ 4 Meine Preise und Ihre Zahlung

  1. Ich erhebe Umsatzsteuer gemäß § 19 UStG.
  2. Bei einem Preis nach Normseiten gilt entsprechend der Empfehlungen der VG Wort, dass eine Normseite 1 500 Anschlägen (einschließlich Leerzeichen und Fußnoten) entspricht.
  3. Gegebenenfalls kommen Liefer- und Versandkosten hinzu, soweit diese in meinen Angeboten ausgewiesen sind.
  4. Sofern in meinen jeweiligen Angeboten keine anderen Zahlungsmöglichkeiten bestimmt werden, wird das Vertragsentgelt mit Rechnungslegung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Zahlungen sind per Überweisung auf mein Geschäftskonto für mich kostenfrei vorzunehmen.

§ 5 Die Aufrechnung und das Zurückbehaltungsrecht

  1. Sie können nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die unstreitig sind oder rechtskräftig festgestellt wurden.
  2. Ein Zurückbehaltungsrecht dürfen Sie ausüben, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Die Gewährleistung

  1. Im Fall der unberechtigten Mängelrüge kann ich Ersatz der Aufwendungen für die Mängelprüfung verlangen.
  2. Im Gewährleistungsfall werde ich im Rahmen der Nacherfüllung den Mangel beseitigen. Dabei ist mir die für die Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit einzuräumen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder eine für die Nacherfüllung von Ihnen zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich, können Sie nach Ihrer Wahl den Vertragspreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Ein unerheblicher Mangel berechtigt jedoch nicht zum Rücktritt.
  3. Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Mangelhaftigkeit beträgt ein Jahr. Dies gilt nicht, soweit ich einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie abgegeben habe. Des Weiteren findet sie keine Anwendung bei Haftung nach § 7 dieser AGB.

§ 7 Meine Haftung

  1. Ich hafte für Schäden gleich aus welchem Rechtsgrund wegen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit als auch wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
  2. Soweit ich einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie abgegeben habe, hafte ich ebenfalls unbeschränkt.
  3. Des Weiteren hafte ich für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, wegen schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Einhaltung für die ordnungsgemäße Durchführung und Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (sog. Kardinalpflichten). Dabei ist meine Haftung bei Fahrlässigkeit auf die vertragstypischen und vorhersehbaren Schäden beschränkt.
  4. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten meiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Die Verschwiegenheitspflicht

  1. Die Parteien verpflichten sich gegenseitig, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse und vertraulichen Informationen, die sie im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit und mit diesem Vertrag oder seiner Durchführung über den jeweils anderen Vertragspartner erhalten, vertraulich zu behandeln und nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des anderen Vertragspartners Dritten zugänglich zu machen.
  2. Ich bin berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine Sicherungskopie vom Auftragsgegenstand zu Zwecken der Gewährleistung aufzubewahren.
  3. Ohne gesonderte Vereinbarung werden im Rahmen der elektronischen Kommunikation (insb. per E-Mail) keine Verschlüsselungstechnologien eingesetzt.
  4. Die vorstehenden Regelungen gelten nicht, soweit ein Vertragspartner aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, einer vollziehbaren Anordnung einer Behörde oder eines Gerichts zur Offenlegung verpflichtet ist. Der betroffene Vertragspartner wird jedoch auch in einem solchen Fall – im Rahmen des gesetzlich Zulässigen und soweit den Umständen nach möglich – den anderen Vertragspartner im Voraus informieren.

§ 9 Zum Datenschutz

  1. Datenverarbeitung: Ich erhebe und speichere persönliche Daten zur Auftragsbearbeitung unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen.
  2. Datenweitergabe: Ich gebe prinzipiell ohne Ihre Einwilligung keine personenbezogenen Daten an Dritte weiter, sofern dies nicht zur Erfüllung der Vertragsverpflichtung erforderlich ist. Eine weitere Ausnahme gilt, wenn eine Verpflichtung zur Weitergabe auf Anforderung einer staatlichen Einrichtung im Rahmen zwingender nationaler Rechtsvorschriften oder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung hierzu besteht oder die Weitergabe zur Durchsetzung der Rechte bei Missbrauch und Geltendmachung von Forderungen dient.
  3. Auskunftsrecht: Auf Ihre Anfrage hin teile ich Ihnen kostenfrei mit, ob und ggf. welche Daten zu Ihrer Person bei mir gespeichert sind.

§ 10 Zur Rechtswahl und Vertragssprache

  1. Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Dies gilt nicht, wenn internationale Übereinkommen zwingend etwas anderes vorschreiben oder der Schutz durch das zwingende Recht des Mitgliedstaats der EU, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, beeinträchtigt werden würde.
  2. Die Vertragssprache ist Deutsch.

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